Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds - §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß - Kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit - Kaimaninseln als Drittland - Billigkeitsverfahren

• Justiz Hamburg

  § 5 InvStG, § 6 InvStG, Art 56 Abs 1 EG, Art 63 Abs 1 AEUV, Art 14 GG
  Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds - §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß - Kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit - Kaimaninseln als Drittland - Billigkeitsverfahren

• IWW

 
• Betriebs-Berater

  §§ 5 und 6 InvStG unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internationales Steuerrecht/Einkommensteuerrecht: §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Internationales Steuerrecht/Einkommensteuerrecht: §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  §§ 5 und 6 InvStG unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Europarechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung für Investmentfonds (§ 6 InvStG)

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11
• BFH, 30.06.2015 - VIII R 36/12

Papierfundstellen

• EFG 2012, 1856

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

• EuGH, 28.10.2010 - C-72/09

  Établissements Rimbaud - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - …

  Auszug aus FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11

  a) Zwar gehören die direkten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, diese müssen ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Unionsrechts ausüben (EuGH…, Urteil vom 10.05.2012 C-338/11 bis C-347/11, IStR 2012, 432, Juris Rn. 14; EuGH…, Urteil vom 01.12.2011 C-250/08, IStR 2012, 67, Juris Rn. 33; EuGH…, Urteil vom 20.10.2011 C-284/09, IStR 2011, 840, Juris Rn. 44; EuGH…, Urteil vom 16.06.2011 C-10/10, IStR 2011, 558, Juris Rn. 23; EuGH, Urteil vom 28.10.2010 C-72/09, IStR 2010, 842, Juris Rn.23).  .

  Ebenfalls ist nicht mehr zu prüfen, ob die mangelnde Überprüfungsmöglichkeit für die deutschen Steuerbehörden aufgrund nicht vorhandener Auskunftsabkommen bzw. -klauseln ein zulässiges Differenzierungskriterium wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 28.10.2010 C-72/09, IStR 2010, 842, Juris Rn. 52).

  Schließlich stellt sich auch nicht die Frage nach einer zulässigen Differenzierung zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten (vgl. hierzu EuGH…, Urteil vom 05.05.2011 C-267/09, HFR 2011, 710, Juris Rn. 54 ff.; EuGH, Urteil vom 28.10.2010 C-72/09, IStR 2010, 842, Juris Rn. 40).

• EuGH, 01.12.2011 - C-250/08

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …

  Auszug aus FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11

  a) Zwar gehören die direkten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, diese müssen ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Unionsrechts ausüben (EuGH…, Urteil vom 10.05.2012 C-338/11 bis C-347/11, IStR 2012, 432, Juris Rn. 14; EuGH, Urteil vom 01.12.2011 C-250/08, IStR 2012, 67, Juris Rn. 33; EuGH…, Urteil vom 20.10.2011 C-284/09, IStR 2011, 840, Juris Rn. 44; EuGH…, Urteil vom 16.06.2011 C-10/10, IStR 2011, 558, Juris Rn. 23; EuGH, Urteil vom 28.10.2010 C-72/09, IStR 2010, 842, Juris Rn.23).  .

  aa) Für die Feststellung, ob eine Diskriminierung von Sachverhalten mit Auslandsbezug gegenüber reinen Inlandssachverhalten vorliegt, kommt es maßgeblich auf das mit der Regelung verfolgte Ziel sowie darauf an, ob die Regelung zur Erreichung dieses Ziels beiträgt (EuGH, Urteil vom 01.12.2011 C-250/08, IStR 2012, 67, Juris Rn. 61, 65; EuGH…, Urteil vom 20.10.2011 C-284/09, IStR 2011, 840, Juris Rn. 53 f.).

  Da bereits keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit vorliegt, stellt sich die Frage nach Rechtfertigungsgründen (z. B. Kohärenz des Steuersystems, EuGH Urteil vom 01.12.2011 C-250/08, IStR 2012, 67, Juris Rn. 77 ff.; Vermeidung von Missbrauch) nicht mehr.

• FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 1 K 1159/08

  Besteuerung ausländischer sog. schwarzer Investmentfonds rechtens

  Auszug aus FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11

  Die Pauschalbesteuerung der Anleger intransparenter Fonds gemäß §§ 5 und 6 InvStG ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß (wie hier: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2012 1 K 1159/08, veröffentlicht am 16.07.2012; zweifelnd jedoch FG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 03.05.2012 16 K 3383/10 F, veröffentlicht am 16.07.2012).

  Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt nichts anderes aus der unionsrechtlich verbürgten Kapitalverkehrsfreiheit (inzwischen Art. 63 AEUV, in den Streitjahren Art. 56 EG); im Ergebnis wie hier FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2012 1 K 1159/08, noch nicht veröffentlicht, Anlageband 2; zweifelnd hingegen FG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 03.05.2012 16 K 3383/10 F, noch nicht veröffentlicht, Anlageband 2).

  Schließlich ist die Regelung über die Pauschalbesteuerung der Anleger intransparenter Fonds auch nicht verfassungswidrig (im Ergebnis wie hier FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2012 1 K 1159/08, noch nicht veröffentlicht).

 
• EuGH, 30.06.2011 - C-262/09

  Meilicke u.a. - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung über die …

  Auszug aus FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11

  Vielmehr muss es ausreichen, wenn der Steuerpflichtige Belege vorlegt, die es den Steuerbehörden, hier insbesondere dem BZSt, erlauben, klar und genau zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Steuervorteils vorliegen (EuGH, Urteil vom 30.06.2011 C-262/09, Juris Rn. 37, 38, 45, 46).

  Bezüglich der Bescheinigung durch einen deutschen Steuerberater ist ferner zu bedenken, dass der EuGH die Pflicht zur Bestellung eines inländischen Vertreters als Beschränkung des Kapitalverkehrs angesehen hat wegen der damit verbundenen Kosten der Vergütung (EuGH, Urteil vom 05.05.2011 C-267/09, IStR 2011, 551, Juris Rn. 37); für die Notwendigkeit einer entsprechenden Bescheinigung eines inländischen Berufsträgers könnten ähnliche Erwägungen gelten.

• EuGH, 20.05.2008 - C-194/06

  Orange European Smallcap Fund - Art. 56 EG bis 58 EG - Freier Kapitalverkehr - …

  Auszug aus FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11

  c) Die Kapitalverkehrsfreiheit gilt nicht nur im Verhältnis zu anderen Mitgliedsstaaten der EU oder des EWR (dort Art. 40 EWRA), sondern auch gegenüber dritten Staaten (vgl. EuGH, Urteil vom 20.05.2008 C-194/06, IStR 2008, 435, Juris Rn. 30).

  Soweit die Regelungen von §§ 5, 6 InvStG nicht nach Auskunftsmöglichkeiten differenzieren, ist auch nicht zu entscheiden, ob diese Differenzierung nur dann rechtfertigend eingreifen könnte, wenn die gesetzliche Regelung selbst diese Differenzierung bereits ausdrücklich vorsieht (vgl. EuGH, Urteil vom 20.05.2008 C-194/06, Juris Rn. 95).

• EuGH, 05.05.2011 - C-384/09

  Prunus und Polonium - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 64 AEUV …

  Auszug aus FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11

  Wegen des umfassenden räumlichen Anwendungsbereichs der Kapitalverkehrsfreiheit gilt diese daher auch für den Kapitalverkehr nach und aus den ÜLG (vgl. zu den Britischen Jungferninseln: EuGH, Urteil vom 05.05.2011 C-384/09, HFR 2011, 710, Juris Rn. 19 f. und Rn. 30 f.).

  Schließlich stellt sich auch nicht die Frage nach einer zulässigen Differenzierung zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 05.05.2011 C-267/09, HFR 2011, 710, Juris Rn. 54 ff.; EuGH…, Urteil vom 28.10.2010 C-72/09, IStR 2010, 842, Juris Rn. 40).

• BFH, 01.12.2010 - IV R 39/07

  Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - …

  Auszug aus FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11

  d) Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich bei der Bestimmung der zumutbaren Belastung auch auswirkt, ob die steuerliche Regelung eine am Gemeinwohl orientierte Lenkungsfunktion hat (BFH, Urteil vom 01.12.2010 IV R 39/07, BFH/NV 2011, 842, Juris Rn. 21).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BFH, Urteil vom 01.12.2010 IV R 39/07, BFH/NV 2011, 842, Juris Rn. 18).

• EuGH, 05.05.2011 - C-267/09

  Kommission / Portugal

  Auszug aus FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11

  Schließlich stellt sich auch nicht die Frage nach einer zulässigen Differenzierung zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 05.05.2011 C-267/09, HFR 2011, 710, Juris Rn. 54 ff.; EuGH…, Urteil vom 28.10.2010 C-72/09, IStR 2010, 842, Juris Rn. 40).

  Bezüglich der Bescheinigung durch einen deutschen Steuerberater ist ferner zu bedenken, dass der EuGH die Pflicht zur Bestellung eines inländischen Vertreters als Beschränkung des Kapitalverkehrs angesehen hat wegen der damit verbundenen Kosten der Vergütung (EuGH, Urteil vom 05.05.2011 C-267/09, IStR 2011, 551, Juris Rn. 37); für die Notwendigkeit einer entsprechenden Bescheinigung eines inländischen Berufsträgers könnten ähnliche Erwägungen gelten.

• EuGH, 20.10.2011 - C-284/09

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Auszug aus FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11

  a) Zwar gehören die direkten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, diese müssen ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Unionsrechts ausüben (EuGH…, Urteil vom 10.05.2012 C-338/11 bis C-347/11, IStR 2012, 432, Juris Rn. 14; EuGH…, Urteil vom 01.12.2011 C-250/08, IStR 2012, 67, Juris Rn. 33; EuGH, Urteil vom 20.10.2011 C-284/09, IStR 2011, 840, Juris Rn. 44; EuGH…, Urteil vom 16.06.2011 C-10/10, IStR 2011, 558, Juris Rn. 23; EuGH, Urteil vom 28.10.2010 C-72/09, IStR 2010, 842, Juris Rn.23).  .

  aa) Für die Feststellung, ob eine Diskriminierung von Sachverhalten mit Auslandsbezug gegenüber reinen Inlandssachverhalten vorliegt, kommt es maßgeblich auf das mit der Regelung verfolgte Ziel sowie darauf an, ob die Regelung zur Erreichung dieses Ziels beiträgt (EuGH…, Urteil vom 01.12.2011 C-250/08, IStR 2012, 67, Juris Rn. 61, 65; EuGH, Urteil vom 20.10.2011 C-284/09, IStR 2011, 840, Juris Rn. 53 f.).

• EuGH, 10.05.2012 - C-338/11

  Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für …

  Auszug aus FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11

  a) Zwar gehören die direkten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, diese müssen ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Unionsrechts ausüben (EuGH, Urteil vom 10.05.2012 C-338/11 bis C-347/11, IStR 2012, 432, Juris Rn. 14; EuGH…, Urteil vom 01.12.2011 C-250/08, IStR 2012, 67, Juris Rn. 33; EuGH…, Urteil vom 20.10.2011 C-284/09, IStR 2011, 840, Juris Rn. 44; EuGH…, Urteil vom 16.06.2011 C-10/10, IStR 2011, 558, Juris Rn. 23; EuGH, Urteil vom 28.10.2010 C-72/09, IStR 2010, 842, Juris Rn.23).  .

  a) Aufgrund der Kapitalverkehrsfreiheit sind Maßnahmen verboten, die geeignet sind, Gebietsfremde von einer Investition in einem Mitgliedsstaat oder - hier relevant - Gebietsansässige von einer Investition in anderen Staaten abzuhalten (EuGH, Urteil vom 10.05.2012 C-338/11 bis C-347/11, IStR 2012, 432, Juris Rn. 15).

• EuGH, 07.06.2012 - C-39/11

  VBV - Vorsorgekasse - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - …
• EuGH, 10.05.2012 - C-347/11

  AMB Generali Aktien Euroland
• FG Düsseldorf, 03.05.2012 - 16 K 3383/10

  Vereinbarkeit der pauschalen Besteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" …
• EuGH, 09.03.1978 - 106/77

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99

  Halbteilungsgrundsatz
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08

  Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
• BFH, 30.04.2009 - V R 15/07

  Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I
• EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Schmeink & Cofreth und Strobel
• BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09

  Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
• BFH, 17.12.2003 - XI R 63/00

  Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
• BVerfG, 22.07.1991 - 1 BvR 829/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Bezug auf Bewohner sogenannter …
• BFH, 22.12.2010 - I R 84/09

  Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine …
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07

  Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
• EuGH, 16.06.2011 - C-10/10

  Kommission / Österreich
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06

  Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verletzt …